Migration und Minderheiten als Herausforderung in demokratischen Gesellschaften

Der Grundsatz, wonach Entscheidungsprozesse in demokratischen Gesellschaften auf der politischen und sozialen Partizipation aller ihrer Gesellschaftsmitglieder beruhen, genießt zwar weitestgehend Zustimmung, ist aber vielfach nicht nur unzureichend eingelöst, sondern in seiner Umsetzung meist auch umstritten. Denn was bedeutet die Gewährleistung von politischer und sozialer Partizipation konkret in modernen Gesellschaften? Inwieweit reicht das Recht auf politische Partizipation aus, wenn große soziale Differenzen und Spannungen innerhalb einer Gesellschaft bestehen? Demokratische Staaten haben auf sehr unterschiedliche Weise versucht auf diese Herausforderungen zu reagieren und dabei unterschiedliche Formen des Zusammenspiels von allgemeinen politischen Rechten und Mechanismen der sozialen Sicherheit etabliert. Esping-Andersens Unterscheidung von liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Formen an Staatlichkeit verweist darauf, wie die für demokratische Staaten grundlegende Gewährleistung von sozialer Sicherheit in unterschiedlicher Weise über staatliche Institutionen realisiert werden kann. Soziale Sicherheit umfasst nicht nur das, worauf die Individuen existentiell angewiesen sind um Schutz vor den Widrigkeiten des Lebens zu finden. Vielmehr ist sie auch unmittelbar eine Grundlage von Demokratie. Denn Gesellschaften, die sich als demokratisch verstehen, sind ohne ein Minimum an Wohlfahrt und sozialem Schutz unmittelbar in ihrem Bestand gefährdet.